Der digitale Wandel und die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft könne „nur gelingen, wenn neben den umfangreichen öffentlichen Mitteln, die der Staat bereitstellt, auch ausreichend privates Kapital mobilisiert werden kann“, teilen die beiden Ministerien jetzt mit. Durch steuerrechtliche, kapitalmarkt- und gesellschaftsrechtliche Maßnahmen soll die Finanzierung von Zukunftsinvestitionen verbessert und der Kapitalmarktzugang für Unternehmen erleichtert werden, insbesondere für Startups, Wachstumsunternehmen und KMUs.

Das Zukunftsfinanzierungsgesetz umfasst unter anderem folgende wesentliche Eckpunkte:

• Erleichterter Kapitalmarktzugang für Unternehmen: Absenkung des Mindestkapitals für einen Börsengang von derzeit 1,25 Millionen Euro auf 1 Million Euro und Prüfung weiterer Vereinfachungen bei den regulatorischen Anforderungen im Zusammenhang mit dem Kapitalmarktzugang

• Verbesserte rechtliche Bedingungen für die Gestaltung von Finanzinstrumenten und Transaktionen: Geprüft werden eine Erleichterung von Anlagen von institutionellen Investoren und bessere Rahmenbedingungen für moderne Transaktionsformen

• Digitalisierung des Kapitalmarkts, etwa durch die Schaffung der Möglichkeit von Aktienemissionen als elektronische Wertpapiere – möglicherweise auch auf Basis der Blockchain-Technologie oder vergleichbarer Technologien

• Verbesserte Möglichkeiten der Eigenkapitalgewinnung durch die Erleichterung von Kapitalerhöhungen und die Ermöglichung von Mehrstimmrechtsaktien

• Stärkung der Aufsicht durch den Abbau von Digitalisierungshemmnissen und verbesserte Bedingungen für eine englischsprachige Kommunikation mit der BaFin

• Verbesserung der steuerlichen Bedingungen für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung und stärkere Teilhabe der Arbeitnehmer am Erfolg ihres Unternehmens

Das Zukunftsfinanzierungsgesetz soll in der ersten Hälfte der laufenden Legislatur in Kraft treten. Das Eckpunktepapier hat das BMF hier veröffentlicht.

(ESV/fab)

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