Eine starke Marke kann die Identität des Unternehmens verbessern, Produkte von der Konkurrenz abgrenzen und den wirtschaftlichen Wert steigern. Mit KI-Tools lassen sich mit wenigen Klicks Logos, Namen und Designs generieren. Doch diese Einfachheit birgt rechtliche Risiken.
Grundsätzlich gilt: Eine Marke kann nach dem Markengesetz geschützt werden, wenn sie unterscheidungskräftig ist. Das heißt, sie muss sich klar von anderen abheben. KI-generierte Marken können diese Anforderung genauso erfüllen wie von Menschen erstellte. Die rechtlichen Probleme liegen weniger in der Eintragung als vielmehr in den Rechten an den verwendeten Inhalten.
KI-Tools greifen auf riesige Datenbanken mit Fotos, Symbolen, Vorlagen oder Schriftarten zurück. Diese Inhalte können urheberrechtlich geschützt, gemeinfrei oder durch Designrechte abgesichert sein. Oft ist nicht klar, wem die Rechte gehören oder ob sie bereits abgelaufen sind. Da die Schutzfristen weltweit unterschiedlich geregelt sind, kann ein Werk in einem Land frei nutzbar, in einem anderen aber noch geschützt sein. Wer eine Marke mit KI generiert, läuft daher Gefahr, Rechte Dritter zu verletzen. Das kann zu Abmahnungen, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen führen.
Ein weiteres Problem betrifft die Frage, wem die Rechte an der von der KI erstellten Marke gehören. In Deutschland gilt: Reine KI-Ergebnisse sind nicht urheberrechtlich geschützt. Ein Schutz ist nur denkbar, wenn ein Mensch ausreichend schöpferisch eingreift. Hinzu kommt, dass die Lizenzbedingungen der einzelnen Anbieter oft einschränkend sind. Canva verbietet etwa die Anmeldung einer Marke mit Stock-Inhalten. Midjourney behält sich eine weltweite Nutzungslizenz vor, sodass auch andere Nutzende dieselben Ergebnisse verwenden dürfen. Bei DALL-E verbleiben Rechte am Output beim Anbieter. Exklusive Rechte an einer KI-Marke zu erhalten, ist daher praktisch unmöglich.
Auch scheinbar kleine Elemente wie Schriftarten können rechtlich geschützt sein. Manche sind urheberrechtlich, andere als eingetragenes Design abgesichert. Ihre Nutzung ohne entsprechende Rechte kann ebenfalls problematisch sein.
Das Fazit von Rödl & Partner: Das Generieren einer Marke mit einem KI-Tool ist schnell und kostengünstig. Aufgrund mangelnder Transparenz der verwendeten Inhalte besteht jedoch ein hohes Risiko, dass der generierte Output in Form der erstellten Marke Rechte Dritter verletzt. Wer KI-Tools nutzt, müsse die Lizenzbedingungen der KI-Tools sorgfältig prüfen und dadurch sicherstellen, dass der geplante Verwendungszweck des Markenentwurfs hiermit im Einklang steht. Den vollständigen Beitrag hat das Unternehmen hier veröffentlicht.
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